29/11/2007

Französisches Biomethan (Kraftstoff) auf der Suche nach seinem Steuerstatus

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Am 16.Juli 2007 hat das Ministerium LMCU (Stadtgemeinde LILLE) darüber informiert, dass das dem Erdgas gleichgestellte Biomethan der inländischen Erdgasverbrauchssteuer unterliege. Doch auch wenn Biomethan als Kraftstoff qualitativ dem Naturgas gleichgestellt ist, ist es umweltverträglich her gesehen gänzlich erneuerbar, was für Erdgas nicht der Fall ist. Deswegen hofft LMCU immer noch, diesen Unterschied zur Geltung zu bringen und dadurch die 100%ge Steuerbefreiung dieses Kraftstoffes durchzusetzen.


Nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls trifft die EU Maßnahmen zur Förderung von Biokraftstoffen.

Die Richtlinie 2003 /30/EG vom 8.Mai 2003 legt eine Biokraftstoffquote des gesamten Treibstoffverbrauchs von 5,75% für 2010 fest (10 % für 2020, nach EG-Rat vom März 2007). Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, liefert denjenigen Mitgliedstaaten, welche diese Intitiativen finanziell unterstützen möchten, einen gemeinschaftlichen Vorschriftsrahmen.

In diesem Rahmen sieht Artikel 15 der Richtlinie folgendes vor : "Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten unter Steueraufsicht uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für steuerbare Erzeugnisse gewähren, die bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträglicher Produkte oder in Bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen unter Steueraufsicht verwendet werden..." Die Verwendung von Biokraftstoffen, die sich immer noch in einer F+E-Phase befindet, bleibt kostspielig und benötigt trotz dem starken Ölpreisanstieg finanzielle Unterstützung.

Biomethan ist ein Biokraftstoff, der unsere ganze Aufmerksamkeit verdient. Wie andere Biokraftsoffe ist Biomethan zwar erneuerbar und ein geringer CO2-Emittent. Jedoch wird es durch Recycling organischer städtischer Abfälle erzeugt, trägt somit zum globalen Stadtbetrieb bei, vermeidet die Überforderung der Landwirtschaft und erbringt darüber hinaus ein ökologisches, durch Recycling des "Digestats" (Restbestand der Methanisierung) gewonnenes Düngemittel. Bestimmte Studien kommen zum Ergebnis, dass 20% des Kraftstoffbedarfs für den europäischen Straßenverkehr vom Biogas gedeckt werden könnten.

Die Stadtgemeinde Lille hat sich mit einer Biomethanisierungsanlage ausgestattet, welche sich darauf vorbereitet, einige hundert Busse mit Biomethankraft zu versorgen; die Gesellschaft Esterra, welche mit der Müllabfuhr beauftragt ist, sieht vor, 2013 siebzig ihrer Lastwagen auf Biomethan umzustellen. Eine Studie hat gezeigt, dass diese Exzellenzpraktik es ermöglicht, 9000 Tonnen an Treibhausgas zu sparen. Laut Paul Deffontaine, Vize-Präsident der LMCU und im September 2008 bei der Einweihung der CVO befragt, sei es jedoch wünschenswert, dass dieses Produkt nicht besteuert wird, damit seine Wirtschaftlichkeit erhöht werden kann. Die LMCU denkt über eine steuerpolitische Lösung nach. Bern, Partner von Biogasmax, profitiert bereits von einem Finanzmechanismus, welcher durch ein Abkommen mit den Gasvertreibern entstanden ist. Letztere haben eine Biomethan-Rückkaufpflicht, welche 10% des für Fahrzeuge verwendeten Gas erreicht.

 

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